18. September 2001
Angesichts der jüngsten Terroranschläge werden
Forderungen nach neuen und weitergehenden Befugnissen für
Sicherheitsorgane sowie einer Beschränkung von
Verschlüsselungstechnologie laut. "Die
Terroranschläge in den USA sind auch für deutsche
Politiker Anlass, neue Überwachungsbefugnisse für Polizei
und Geheimdienste zu fordern und die Beschränkungen der
Ermittlungsarbeit durch 'den Datenschutz' zu
beklagen", stellt Dr. Thilo Weichert, stellvertretender
Landesbeauftragter für den 
Datenschutz
Schleswig-Holstein, fest. Gleichzeitig warnt er: "Wir
müssen zur Kenntnis nehmen, dass es selbst mit den
weitestgehenden Überwachungsbefugnissen und den besten
Überwachungstechniken praktisch ausgeschlossen ist,
professionell geschützte Kommunikation zu erkennen und zu
entschlüsseln."
Die bloße Nutzung starker Verschlüsselung könne man beim Abfangen von Nachrichten vielleicht noch feststellen. Falls allerdings Kriminelle die Übertragung geheimer Botschaften in Bildern oder sonstigen Datenbeständen mithilfe von allgemein verfügbarer Steganografie verschleiern, so seien Geheimdienste nach derzeitigem Stand der Technik "am Ende ihres Lateins". Weichert weiter: "Vieles spricht dafür, dass die islamisch-fundamentalistischen Attentäter solche Techniken nutzen. Daher ist es auch unsinnig, den Geheimdiensten Vorwürfe zu machen, durch Telekommunikationsüberwachung nichts von dem geplanten Massenmord gewusst zu haben. Verschlüsselungsverbote nützen jedoch nichts gegen professionelle Verbrecher; wohl aber würden sie den Selbstschutz der unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger sabotieren."
Auch aus den USA hört man mahnende Stimmen. Bruce Schneier
beklagt in seinem Newsletter
Crypto-Gram in der Woche nach den Attentaten: "Sofort
kamen Rufe nach mehr Sicherheit. Unglücklicherweise ist
weniger Freiheit der schnellste und einfachste Weg, diese
Forderungen zu erfüllen. So etwas ist aber immer kurzsichtig;
es gibt durchaus Lösungen, die jene freie Gesellschaft
erhalten, die uns am Herzen liegt, aber sie sind schwieriger zu
finden und erfordern eine vernünftige Diskussion. In
Krisenzeiten ist es einfach, Freiheitlichkeit zu missachten, oder
schlimmer noch diejenigen anzugreifen und zu stigmatisieren, die
sie verteidigen."
Zu den Auswirkungen kommentiert Schneier: "Ich erwarte durchaus allgemeine Fremdenfeindlichkeit sowie mehr automatisierte Überwachung unbescholtener Bürger und Beschränkungen des Informationsflusses und digitaler Sicherheitstechnik. Ich erwarte keine große Debatte um die Effektivität dieser Maßnahmen oder ihre Auswirkungen auf Freiheit und Bürgerrechte. Es ist einfacher, nur zu reagieren."