Thema der Woche

9. Dezember 2010

IT-Sicherheit: Wirtschaft der Politik weit voraus?

Nach Ansicht der [externer Link] Nationalen Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS e.V.) "hinkt die Politik der Wirtschaft beim Thema IT-Sicherheit meilenweit hinterher". Die Aussagen hochrangiger Politiker auf dem 5. IT-Gipfel in Dresden hätten insofern den Eindruck bestätigt, der bereits durch die Vorlage der IKT-Strategie "Deutschland Digital 2015" entstanden war. Der NIFIS-Vorstandsvorsitzende Dr. Thomas Lapp kommentierte: "Dass heute eine Weiterentwicklung der Wirtschaft ohne Informationstechnologie und Internet – und damit natürlich auch ohne deren Schutz – unmöglich ist, weiß mittlerweile doch jeder, auch wenn er sich nicht unbedingt eingehend mit der Materie beschäftigt. Viele Aussagen wirken dadurch etwas unbeholfen und arg banal."

Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, die manche Politiker derzeit zum Besten gäben, seien in der Wirtschaft schon seit Jahrzehnten bekannt – diese arbeite daher schon lange und stetig daran, den Schutz von sensitiven Daten und ihrer Transportwege zu gewährleisten, während Staatsmänner "offensichtlich jetzt erst damit beginnen, Maßnahmenkataloge auf den Weg zu bringen." Auch der von Bundeswirtschaftsminister Reiner Brüderle vorgesehene "Schulterschluss" von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft habe längst stattgefunden – allerdings auf Initiative der Wirtschaft. Die NIFIS sieht sich als neutrale Selbsthilfeorganisation "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" als gutes Beispiel dafür, verfüge sie doch sowohl über einen wissenschaftlichen als auch über einen politischen Beirat – außerdem arbeiteten hier Anbieter wie Anwender eng zusammen, um Lösungen für aktuelle IT-Sicherheitsprobleme zu entwickeln.

Lapp konstatiert aber auch als erfreuliche Entwicklung, "dass im Rahmen des diesjährigen IT-Gipfels immerhin den Themen Datenschutz, Datensicherheit und Sicherheit im Netz eine hohe Priorität eingeräumt worden ist". Ferner sei Brüderles Aussage, bei der IT-Sicherheit handele es sich "nicht nur um eine sicherheitspolitische sondern auch um eine wirtschaftspolitische Aufgabe" nur zu unterstützen. Positiv beurteilt der Vorstandsvorsitzende der NIFIS auch den Vorstoß, das Datenschutzrecht umfassend zu erneuern. In der Tat sei der Handlungsbedarf groß: "Momentan haben wir hier auf der einen Seite noch strenge Regelungen, die auf der anderen Seite aber durch etliche Ausnahmetatbestände wieder unterhöhlt werden. Daneben stellen wir auch ein enormes Vollzugsdefizit fest." Außerdem seien die Regelungen zu kompliziert und für Unternehmer zumindest teilweise nur schwer nachvollziehbar.

Die NIFIS setze sich für eine ausgewogene Regelung ein, die einerseits den Persönlichkeitsrechten und dem Schutz der Privatsphäre Rechnung trägt. "Dazu genügt es allerdings nicht, erst bei der Veröffentlichung der Daten einzusetzen, wie das beispielsweise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen wird. Vielmehr muss bereits bei der Erhebung und Speicherung der Daten eingesetzt werden – sind diese erst einmal erhoben, lassen sie sich nicht mehr kontrollieren. Andererseits müssen die neuen Regelungen aber auch für Unternehmer verständlich und handhabbar sein und dürfen keine überbordende Bürokratie verursachen", resümierte Lapp.