Thema der Woche

25. August 2004

Datenschutzgarantien für Biometrie-Pässe gefordert

Der [externer Link] Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Vorsitzende der EU-Datenschutzbeauftragten, Peter Schaar, hat bei der Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen Garantien für den Datenschutz gefordert. Aktueller Anlass ist ein entsprechender Entwurf des Europäischen Rats, der noch vor dem Herbst beraten und verabschiedet werden soll. Die biometrischen Merkmale sollen danach vor allem der besseren Identifizierung der Passinhaber dienen und Passfälschungen verhindern. Schaar fordert eine strikte Begrenzung auf diese Zwecke und erklärt: "Die Daten dürfen ausschließlich in den Dokumenten selbst und nicht in einer zentralen Passdatei gespeichert werden."

Gegen jede zentrale Speicherung der Passdaten wehrt Schaar sich, "weil das Missbrauchspotenzial zentraler Dateien naturgemäß besonders hoch ist und den möglichen Vorteil eines schnellen Datenabgleichs bei weitem überwiegt". Weiterhin verlangte er technische Garantien, um einem Missbrauch der Daten durch Unbefugte vorzubeugen: Nur diejenigen staatlichen Stellen, die hierzu per Gesetz berechtigt sind, dürften das Speichermedium auf dem Pass lesen und beschreiben können.

In seiner Stellungnahme, die er unter anderem an den Vorsitzenden des Rats sowie an die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments gerichtet hat, hob er zudem die besondere Bedeutung einer klaren Zweckbindung der gespeicherten Daten hervor. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, warum ihre biometrischen Daten künftig im Pass gespeichert werden, und müssten sicher sein, dass ihre Daten nicht für andere Zwecke Verwendung finden.

Eine klare Zweckbindung hatte zuvor auch schon das [externer Link] Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein in einem Gutachten für das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) beim Deutschen Bundestag gefordert. Auch das TAB sieht noch enormen Klärungsbedarf bei der Pass-Biometrie. Die EU-Datenschutzbeauftragten hatten sich zudem bereits zur Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln geäußert und hier im Interesse der Betoffenen ebenfalls die Einhaltung von Standards gefordert; die [externer Link] Stellungnahme ist als PDF-Dokument verfügbar.