Thema der Woche

21. April 2002

Zu wenig Datenschutz – zu wenig Sicherheit

Das [externer Link] Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein beklagt in seinem 24. Tätigkeitsbericht sowohl Datenschutzdefizite als auch Sicherheitsmängel:

Bei der Überprüfung von Apotheken stellte sich heraus, dass dort Patientendaten in großem Stil missbräuchlich verwendet wurden. Ohne Kenntnis der Kunden und ohne Rechtsgrundlage wurde über Jahre hinweg gespeichert, wer wann welches Medikament bekommen hat.
Auch die Stichproben in öffentlich zugänglichen Müllcontainern von Behörden und Kliniken förderten wieder brisante Unterlagen zutage.
Bei online durchgeführten Kontrollen von Rechnern der Universität Kiel mit Internetanschluss wurden gravierende Lücken festgestellt. Ohne viel Aufwand konnte jeder Internetsurfer Unterlagen aus der Rechnungsführung (z. B. Abrechnungen mit Professoren aus der Personalführung, Vermerke über dienstliche Auffälligkeiten, Abmahnungen, Stellenpläne mit Geburts- und Vergütungsdaten), Prüfungsergebnisse, persönliche Beurteilungen und private und dienstliche E-Mail abrufen. Die Lücken wurden umgehend geschlossen.
Die Liste wird vervollständigt durch Sicherheitsrisiken beim elektronischen Grundbuch, Inbetriebnahme des Landesnetzes ohne Sicherheitskonzept und Freigabe, fehlendes Sicherheitskonzept auch im dritten Jahr des auf private Betreiber übertragenen Telefonnetzes des Landes, Wildwuchs der PC-Welt in einer großen Stadt in Schleswig-Holstein mit der Folge eklatanter Sicherheitsmängel

Der Aufzählung kritischer Punkte stehen aber auch eine ganze Reihe positiver Entwicklungen gegenüber. In vielen im Bericht einzeln aufgeführten Fällen wurden in Sachen Datenschutzz kontinuierlich Verbesserungen erreicht. Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem Datenschutzaudit und dem IT-Gütesiegel werden als positiv bewertet.

Massive Klage führt der Bericht über einen "Rückfall in alte Denkschablonen nach dem 11. September". Es sei beunruhigend zu beobachten, mit welch leichter Hand der Datenschutz in den Köpfen vieler Politiker nach den Anschlägen "tiefer gehängt" wurde. Insgesamt habe die Reaktion der Politik auf den 11. September das ungute Gefühl hinterlassen, dass Datenschutz und damit die Grundrechte schlechthin bei manchen Politikern als Luxus gelten, den man sich nur bei schönem Wetter leisten will.