Thema der Woche

15. Januar 2002

stop1984 - Petition gegen TKÜV

Gegen übertriebene Überwachung im Allgemeinen und die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) im Besonderen argumentiert und agiert die Initiative [externer Link] stop1984. Derzeit sammelt die Gruppe im Internet Unterstützer für eine Petition an den Deutschen Bundestag, die sich gegen die TKÜV und weitere Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten in der Folge von Anti-Terror-Gesetzen wendet.

Die Initiative sieht in der jetzigen Tendenz des Aufbaus von Überwachungssystemen einen "systematischen Fehler": "Es ist für uns unverständlich, warum man sich auf umfassende Datenerfassung konzentriert. Dadurch werden keine Verbrechen vereitelt. Echolon hat die Ereignisse in den USA nicht verhindern können und auch die Urheber von verseuchten Briefen sind noch nicht gefunden worden, weil diese Anschläge in keinem Bezug zum elektronischen Informationstransport stehen. Umfassende Datenbanken sind selbst nur für die Strafverfolgung von Relevanz, wenn es Verbrechen auf elektronischem Wege sind. Gewaltverbrecher werden weiterhin weitab der Computer zu suchen sein."

Ein wirklich wirksames Mittel gegen Terrorismus gibt es in den Augen der Überwachungsgegner nicht: "Dies ist kein schöner Gedanke, aber er ist Realität. Und vor dieser Realität können und wollen wir unsere Augen nicht verschließen. Vollständige Sicherheit bedeutet gleichzeitige vollständige Unfreiheit. Hier darf die Waage nicht einseitig Übergewicht bekommen. Sonst verlieren wir genau das, worauf es die Terroristen abgesehen haben: unsere hart erkämpfte Freiheit." Überdies befürchtet stop1984 weitreichende Auswirkungen der Datensammelei auf das tägliche Leben, beispielsweise durch Begrenzung der Spontanität beim Agieren im Internet oder eine missbräuchliche Nutzung von Profilen etwa bei der Suche nach neuen Mitarbeitern. Nicht zuletzt kritisiert die Petition die mit der Umsetzung der TKÜV verbundenen Kosten als Fehlinvestitionen.

Neben dem [externer Link] Volltext der Petition und der Möglichkeit, seine E-Mail-Adresse als Unterstützer anzugeben, beherbergt die Website von stop1984 auch Gedanken und Informationen zu Überwachung, Privatsphäre und Zensur.