16. Juli 2001
Der 
Berufsverband der
Datenschutzbeauftragten Deutschlands e. V. (BvD) warnt
Unternehmen und Behörden vor unseriösen Dienstleistungsangeboten in
Zusammenhang mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das am
23. Mai 2001 mit weit reichenden Änderungen in Kraft getreten
ist.
Einige Anbieter nähmen besonders die erweiterten Straf- und Bußgeldvorschriften im neuen BDSG zum Anlass, um verantwortungsbewusste Unternehmen und Behörden unter Druck zu setzen und für unseriöse Angebote zu werben. Derzeit kursieren laut BvD beispielsweise Angebote zur Erfüllung des BDSG, die ohne Investition in eigenes Know-how und Personal auskommen sollen. In der Praxis werde damit zur Umgehung des Gesetzes angeleitet, das die Bestellung eines örtlichen Datenschutzbeauftragten mit entsprechender Fachkunde fordert. Der BvD beobachte ein forsches Herangehen von unterschiedlichen Seiten an die Wirtschaft. Unter anderem sei kürzlich unter Berufung auf das neue Bundesdatenschutzgesetz sogar eine Abmahnaktion an Herausgeber von Newslettern durchgeführt worden.
Der BvD rät Unternehmen und Behörden, sich zum neuen
Bundesdatenschutzgesetz durch qualifizierte und unabhängige
Institutionen beraten zu lassen. Auskünfte erteilen die Bundes- und
Landesdatenschutzbeauftragten sowie Aufsichtsbehörden der Länder sowie
der BvD. Eine Liste mit Andressen, Telefonnummern und Internetangeboten findet man beispielsweise auf den Seiten des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Akteneinsicht.