Thema der Woche

3. Juli 2001

TKÜV-Entwurf schießt über das Ziel hinaus

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, externer Link BITKOM, spricht sich gegen Überwachungsmaßnahmen bei Internet- Providern aus. Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM- Geschäftsführung: "Damit fängt man nur die Dummen." Überwachungsmaßnahmen müssten vielmehr direkt bei Internet-Nutzern ansetzen, die der Kriminalität verdächtigt würden. BITKOM kritisiert die Unverhältnismäßigkeit des aktuellen Verordnungsentwurfs zur Telekommunikationsüberwachung und fordert eine Überarbeitung.

Die derzeitigen Planungen würden zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die sichere und geschützte Kommunikation über das Internet beeinträchtigen. Dieses Vertrauen sei jedoch ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die weitere Entwicklung der Internetwirtschaft. "Wir tun alles - im Übrigen auch in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Initiative 'Sichere Internetwirtschaft' - um die Sicherheit im Internet zu erhöhen und Vertrauen zu stärken. Durch den vorliegenden Entwurf der TKÜV werden diese Maßnahmen teilweise konterkariert", kritisiert Rohleder.

Der aktuelle externer Link Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) schreibt vor, dass alle kommerziellen Netzbetreiber die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung der Kommunikation unterstützen müssen. Die Unternehmen sollen hierfür auf eigene Kosten technische und betriebliche Maßnahmen treffen. Für große Netzbetreiber bedeutet das laut BITKOM bundesweit Ausgaben in Milliardenhöhe. Auch Internet Service Provider wären gezwungen, große Teile ihres Equipments entweder zu ersetzen oder umzurüsten. Viele Dienstleister könnten eine solche Investition, der keinerlei zusätzliche Ertragsmöglichkeit gegenüber steht, zurzeit nicht leisten. Eine Anhörung des Unterausschusses neue Medien des Deutschen Bundestags am 5. Juli soll nun Klarheit bringen.

Weitere Kritik an der geplanten TKÜV gab es auch in KES 2/2001, Seite 6.