17. April 2001
Die von der Bundesregierung geplante Übertragung der bisherigen Telefonüberwachung auf das Internet wird nach Ansicht der Initiative D21 das Internet nicht sicherer machen. Nach einem vorliegenden Entwurf für eine Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) müssten künftig auch Internet-Dienste, deren Angebote sich an die Öffentlichkeit richtet, auf eigene Kosten Abhörschnittstellen für "berechtigte Stellen" einrichten.
"Die Verordnung ist untauglich und unverhältnismäßig", kommentiert Norbert Eder, Sprecher der Initiative D21. Um das Internet sicherer zu machen, müsste man lediglich die Polizei mit der notwendigen Technik wie PCs und Internetzugängen ausstatten, damit sie kriminelle Angebote im Internet ausfindig machen könnte. "Dafür braucht es keine aufwändige Überwachungstechnik, unter deren Folgen alle Anwender leiden müssen", sagt Joachim Rieß, DaimlerChrysler AG und Mitglied der D21-Arbeitsgruppe Ordnungsrahmen.
Die Initiative D21 e.V. ist ein Zusammenschluss von über 200 Unternehmen mit dem Ziel, den Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft in Deutschland zu beschleunigen und die Chancen für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. Die Initiative hat sich mit ihrer jüngsten Presseerklärung der insgesamt ablehnenden Haltung der Industrie und der Branchenverbände wie BITKOM und BDI angeschlossen. In der Abwälzung der Kosten für die Datenüberwachung auf die Industrie sieht die Initiative D21 eine Überregulierung; in der Folge würde aus Kostengründen die Abwanderung der Service-Provider in das nicht regulierte Ausland drohen.