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Kabinettsbeschluss zur Sicherheit der elektronischen Verwaltung

Der BITKOM begrüßt grundsätzlich den Beschluss der Bundesregierung, bemängelt jedoch eine fehlende Verbindlichkeit für Länder und Kommunen und fordert eine Bürgerkarte mit elektronischer Signatur.

Die Bundesregierung hat am 16. Januar 2002 einen Beschluss zur Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr in der Verwaltung gefasst. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt diesen Kabinettsbeschluss. Damit wird der Bundesverwaltung eine klare und unmittelbar umsetzbare Richtlinie an die Hand gegeben. "Der Beschluss stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur flächendeckenden Verbreitung elektronischer Signaturen in Deutschland dar", so Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung. Er gewährleiste Rechtssicherheit und technische Sicherheit. Außerdem fördere er die Interoperabilität zwischen den verschiedenen IT-Systemen. Rohleder lobt des Weiteren, dass sich die Richtlinien für den Einsatz von Signaturen am Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften im Privatrecht und dem Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften orientieren.

Einen wesentlichen Kritikpunkt sieht BITKOM jedoch darin, dass der Beschluss eher Empfehlungen als konkrete Handlungsanweisungen gibt. "Mehr als eine Beschreibung des Status Quo ist somit nach den vielen Abstimmungsrunden nicht übrig geblieben. Damit verwässert die Bundesregierung leider ihren klaren und lobenswerten Ansatz, die Verwaltung schnell und umfassend mit Sicherheitstechnologien auszustatten", so Rohleder. BITKOM fordert deshalb eine Bürgerkarte mit Chip und elektronischer Signatur für alle. Mit dem aktuellen Beschluss springt die Regierung zu kurz. Länder und Kommunen werden mit dem vorliegenden Beschluss überhaupt nicht erfasst. Die meisten Verwaltungsvorgänge finden aber gerade hier statt – zwischen Bürger und Kommune beziehungsweise Ländern. Das erlaubt den Kommunen, weiterhin ihr eigenes Süppchen zu kochen. Gemeinsame Standards und Angebote bleiben dem Zufall überlassen oder ganz Zukunftsmusik.

Als Ergänzung zur Initiative der Bundesregierung "BundOnline 2005" hätte das Kabinett gerade hier ein Zeichen setzen können. E-Government, die Nutzung neuer, digitaler Systeme durch Verwaltung, Behörden und den Staat auf Basis einheitlicher Standards, steigert die Effizienz der öffentlichen Hand und verbessert deren Service für Bürger und Unternehmen. Leider fehlen hier jedoch klare Szenarien und Angebote, wie die zukünftigen Nutzer der Technologie zu gewinnen sind. Mit der Integration der elektronischen Signatur in einen neuen chipbasierten Ausweis als multifunktionale Bürgerkarte gäbe es für den Staat Möglichkeiten, Bürger und damit auch Unternehmen umfassend mit der Technologie vertraut zu machen und auszustatten. Wie einige Beispiele und Erfahrungen auch in anderen europäischen Ländern (z. B. Finnland) zeigen, reicht ein alleiniges passives Angebot von verfügbaren Dienstleistungen nicht aus. Nur bei aktiver Ausgabe am Markt verfügbarer Signaturprodukte und Komponenten ließe sich eine weitreichende Verbreitung und die angestrebte Kostenreduzierung im Behördenbereich erzielen.

ITK wächst um 2 Prozent

Der BITKOM hat aktualisierte Konjunkturdaten für das Jahr 2001 vorgelegt. Demnach ist der deutsche Markt für Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) in 2001 um 2 % auf 140 Mrd. € gewachsen. Das vergangene Jahr war das bisher schwierigste für die deutsche Informations- und Kommunikationswirtschaft. Insbesondere die Binnennachfrage nach Endgeräten und Systemen hat stark nachgelassen. Aus dieser Talsohle dürfte sich der Markt jedoch im Jahresverlauf 2002 allmählich wieder herausbewegen.

Noch im Frühjahr vergangenen Jahres hatten alle Indikatoren auf eine nur kurzzeitige konjunkturelle Schwächung hingedeutet. In der zweiten Jahreshälfte hat die Investitionszurückhaltung dann aber schnell und heftig fast alle Marktsegmente erfasst. "Vor allem Hersteller von Handys, PCs und Peripheriesystemen bekamen das schwierige Marktumfeld deutlich zu spüren," so Rohleder. Die Rückgänge im Hardwaremarkt konnten allerdings durch ein leicht einstelliges Wachstum in den Segmenten Software, IT-Services und Telekommunikationsdienste ausgeglichen werden.

Die Branche hat auf die Turbulenzen des vergangenen Jahres mit einer Anpassung der internen Kostenstrukturen reagiert. "Das härteste Stück der Strecke haben wir damit hinter uns," so Rohleder. Nun komme es darauf an, dass auch die Politik auf die zyklische Entwicklung reagiere. "Die Unternehmen brauchen Platz zum Atmen", so Rohleder. "Das deutsche Korsett aus arbeits-, ordnungs- und wettbewerbsrechtlichen Regeln muss aufgeschnürt werden."

Wachstum des ITK-Marktes in Deutschland (Angaben in Mrd. €)

© SecuMedia-Verlags-GmbH, D-55205 Ingelheim,
KES 1/2002, Seite 77

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